Innenpolitische Entwicklung

Entwicklung nach den Wahlen 2015

Titelseite der Lesotho Times vom 23. Juli 2015Mit den Wahlen Anfang 2015 ist im Land keine politische Ruhe eingekehrt. Denn am 27. Juni 2015 wurde auf einer Landstraße Generalleutnant Maaparankoe Mahao (ehemaliger Generalstabschef der Armee) von Soldaten erschossen. Hinter dem Attentat wurde, nach einem Artikel in der FAZ vom 20. Juli 2015, sein Rivale, der damalige Generalstabschef Tlali Kamoli, vermutet. Dieser soll hinter dem Putsch vom August 2014 gestanden und den damaligen Ministerpräsident Thabane zur Flucht nach Südafrika gezwungen haben.

Der südafrikanische Präsident Zuma schickte eine Delegation und seinen Stellvertreter Cyril Ramaphosa, der zugleich Südafrikas Vertreter in der SADC (Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika) ist, zur Aufklärung der Vorgänge nach Lesotho. Die SADC entsandte eine Untersuchungsgruppe nach Lesotho. Sie hatte den Auftrag, die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Lesotho (Verfassung, Sicherheit, öffentlicher Sektor und Freiheit der Presse) zu überprüfen und die Umstände der Ermordung von General Maaparankoe Mahao zu untersuchen. Am 5. November 2015 wurde der Bericht abgeschlossen. Er war zunächst als geheim eingestuft, ist inzwischen aber öffentlich zugänglich. Der Bericht gibt eine Reihe von Empfehlungen, die bis August 2016 von der Regierung in Lesotho umgesetzt werden sollten. Zur Überprüfung der Umsetzung der Empfehlungen fand Ende Juni 2016 ein außerplanmäßiges Gipfeltreffen der SADC in Gaborone statt. Ebenfalls wurde auf dem offiziellen SADC-Gipfeltreffen im August 2016 die Notwendigkeit zu Reformen in Lesotho thematisiert und im Kommuniqué (siehe Punkte 18-21) festgehalten.

Die Entlassung von General Tlali Kamoli war stets eine Forderung des Parteiführers der ‘All Basotho Convention’ (ABC), Thomas Thabane, der nur unter dieser Voraussetzung aus seinem Exil zurückkehren wollte. Doch obwohl General Kamoli nicht mehr im Amt war, hatte Thomas Thabane sein Versprechen zur Rückkehr zunächst nicht eingelöst, vor allem weil er vermutete, dass der geschasste General noch immer eine einflussreiche Rolle spielen würde. In einem Interview der Lesotho Times am 3. Februar 2017 begründete Thabane sein Verhalten.

Doch schließlich kehrte er und alle die, die mit ihm ins Exil gegangen waren zurück. Sie wurden im Rahmen einer Pressekonferenz von Vertretern der SADC am 12. Februar in Maseru begrüßt. Neben Thabane gehörten zu dieser Rückkehrgruppe u.a.: Thesele Maseribane, Vorsitzender der ‘Basotho National Party’ (BNP); Keketso Rantso, Vorsitzender der ‘Reformed Congress of Lesotho’ (RCL). Damit kann die SADC mit ihrer Untersuchungsgruppe einen Erfolg vermelden.

Inwieweit die USA mit dieser Entwicklung zufrieden gestellt werden kann, bleibt abzuwarten. Schließlich haben sie zwischen 2008 und 2013 im Rahmen der Millennium Challenge Corporation (MCC) $362,5 Millionen an Lesotho überwiesen. Sie verlangen Rechenschaft, wenn die finanziellen Mittel weiter gewährt werden sollen.

Es sind vor allem die immensen Wasservorräte in Lesotho, die für Südafrika lebenswichtig sind und die offensichtlich dazu verleiten, so die FAZ, dass Südafrika versucht, in Lesotho die Politik zu beeinflussen. “Was auch immer Südafrika in Lesotho unternimmt, es geht letztendlich nur um Wasser”, so der vorherige Innenminister, Joang Molapo, der ebenfalls um sein Leben fürchten musste. Das Verhältnis zwischen Südafrika und Lesotho ist angespannt. Ob die Rückkehr von Thabane nun Besserung verspricht bleibt abzuwarten.

Exkurs: Verfassungskrise?

Der Politikwissenschaftler Prof. Mafa Sejanamane – bekannt durch seine regierungskritischen Publikationen, die bereits vermutlich im Mai 2016 zu einem missglückten Anschlag führten – sieht die Lage wie folgt:

Nach der Rückkehr der nach Südafrika geflohenen Parteiführer (Thomas Thabane / ABC, Thesele Maseribane / BNP, Keketso Rantso / RCL und Monyane Moleleki / AD) scheint sich in Lesotho ein Drama anzukündigen. Denn einerseits will die Opposition mit einem Misstrauensantrag Premierminister Mosisili loswerden, andererseits aber ist dieser trotz seiner Minderheitsregierung nicht gewillt, freiwillig das Feld zu räumen und zielt auf Neuwahlen ab, die aber nur er allein beim König veranlassen will. Doch im Gegensatz zur Verfassung kann nur der König auf Rat des Staatsrates (Council of State) über die Auflösung der Nationalversammlung entscheiden und dies lehnt Mosisili ab. Damit stellt sich die Frage, ob dieser Konflikt im Rahmen der Verfassung (Verfassungskrise) gelöst werden kann oder durch einen Staatsstreich (Coup). Die Verfassung jedenfalls gibt in den Paragraphen 83 und 87 klare Bedingungen für die Auflösung der Nationalversammlung. Der Premierminister aber akzeptiert sie nicht, genauso wie er einem Misstrauensantrag nicht folgen würde. Die Erinnerungen an die turbulenten Jahre 2014 und 2015 werden wieder wach (Flucht der Politiker nach Südafrika, Ermordung von Gen Mahao, Drohungen und Zerstörung von Häusern etc.)

Mosili hat vorrangig folgende Gründe für rasche Neuwahlen:

• er besitzt die Kontrolle über den Staatsapparat, vor allem über das Militär, um keine demokratischen Wahlen zuzulassen
• er will vermeiden, dass die Maßnahmen, die von der SADC angemahnt werden, umgesetzt werden. Darunter fällt vor allem die juristische Aufarbeitung der Verbrechen der vergangenen Jahre
• bei vorgezogenen Wahlen hätte er noch drei Monate Zeit, seine Unterstützer noch in wichtige Schlüsselpositionen zu bringen

Ablauf und Ergebnisse der Wahl 2017 siehe unter ‘Wahlen 2017’ auf dieser Webseite.

Video: Rückkehr des Präsidenten vom SADC-Gipfeltreffen im August 2016