StaatStaatsform, Verfassung und Gewaltenteilung
Der König ist konstitutioneller Monarch und Staatsoberhaupt. Im Kapitel V der Verfassung werden seine Rechte und Pflichten sowie seine Legitimierung geregelt. Im Wesentlichen hat der König nur repräsentative Funktionen. Seine Nachfolge wird von den ‘College of Chiefs’ (22 Stammesführer bzw. Principal Chiefs) bestimmt. Weitere Aufgaben der ‘College of Chiefs’ werden im Kapitel V sowie im Kapitel VIII Abschnitt 104 der Verfassung festgehalten. Neben den ‘Principal Chiefs’ gibt es die ‘Ward Chiefs’ und auf der Dorfebene die ‘Headmen’ bzw. in einigen Fällen die ‘Headwomen’. Sie berufen bei Bedarf eine Dorfversammlung (pitso) ein und können bei geringen Vergehen und Streitigkeiten als Richter auftreten. Das Parlament setzt sich aus dem Unterhaus (Nationalversammlung) und dem Oberhaus (Senat) zusammen. Die Zusammensetzung und Aufgaben des Parlaments werden im Kapitel VI der Verfassung geregelt. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Das Unterhaus (National Assembly) hat 120 Abgeordnete, die für fünf Jahre gewählt werden und von denen 80 nach dem Mehrheitswahlrecht und 40 nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Früher gab es nur 80 Abgeordnete, aber nach den Unruhen 1998 einigte man sich 2001 darauf, künftig die Zahl der Mitglieder auf 120 zu erhöhen. Das Oberhaus (Senat) hat 33 Mitglieder. Zusätzlich zu den 22 ‘Principal Chiefs’ (Stammesführer) ernennt der König noch 11 weitere Persönlichkeiten. Zwar sind ihre Machtbefugnisse im Vergleich zu früher stark eingeschränkt, jedoch ist ihr Einfluss immer noch groß. Nach der Verfassung ist ihre Hauptaufgabe die Revision und Überprüfung von Gesetzesvorlagen der Nationalversammlung. Ebenfalls kann das Oberhaus Gesetze entwerfen. Die exekutive Gewalt übt der Premierminister mit seinem Kabinett aus. Insgesamt verfügt das Kabinett über 35 Mitglieder. Derzeit verfügt Lesotho über 25 Ministerien*. Wie viele afrikanische Staaten verfügt auch Lesotho über ein duales Rechtssystem, bestehend aus dem traditionellen Gewohnheitsrecht (customary law) und modernen Gesetzen. Das traditionelle Recht wurde mündlich überliefert und schließlich 1903 verschriftlicht (Laws of Lerotholi). Auch wenn die Verfassung die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit formal garantiert, gibt es Anlass zur Kritik. So stuft 2016 die Bertelsmann Stiftung auf einer Ranking Skala von 1 - 10 die Rechtsstaatlichkeit mit einem Wert von 5,5 ein. Damit liegt Lesotho von 120 Ländern auf Platz 58. So ist es beispielsweise für die Unabhängigkeit der Justiz nicht förderlich, wenn der oberste Richter des Berufungsgerichtes (President of the Court of Appeal) und des Gerichtshofes (Chief Justice) auf Rat des Premierministers vom König ernannt werden. Ebenfalls kritisch wird die Gewaltenteilung gesehen, da beispielsweise Mitglieder der Exekutive häufig zugleich Mitglieder des Parlaments sind. Freedom House stuft Lesotho bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit auf einer Punkteskala von 1- 16 auf 11 ein. In einer ausführlichen Studie von Freedom House wird die Unabhängigkeit der Justiz kritisch untersucht. Eine ebenso umfangreiche Analyse bietet AfriMAP und OSISA zum Thema Rechtswesen und Rechtsstaatlichkeit in Lesotho. * Anmerkung zur Internetpräsenz: Die staatliche Internetpräsenz lässt leider zu wünschen übrig. Viele Ministerien oder andere staatliche Organe verfügen über keine Webseite. Darüber hinaus funktionieren immer mal wieder einige Webseiten nicht oder werden gelöscht oder verschoben. Regionale staatliche Gliederung
Die ersten Kommunalwahlen fanden 2005 statt. Die politische Gliederung besteht aus vier Ebenen: 10 ‘District Councils’ (vglb. Landräte), 1 ‘Municipal Council’ (vglb. Stadtrat), 11 ‘Urban Councils’ (vglb. Kreisräte) und 64 ‘Community Councils’ (vglb. Gemeinderäte). District Councils (siehe Tabelle): Mitglieder des Rates (district councillors) werden von den ‘Community Councils’ und den ‘Urban Councils’ der jeweiligen Distrikte gewählt. Insgesamt gibt es in Lesotho derzeit 194 ‘district councillors’. Der Rat wird von einer ‘Chairperson’ (vglb. Sprecher) geführt. Beschlüsse werden vom ‘District Council Secretary’ (DHS, vglb. Landrat) umgesetzt. Der DHS leitet das ‘Council Secretariat’ (vglb. Landratsamt) und steht über dem ‘Chief Executive Officer’ im Distrikt. Municipal Council: Nur Maseru hat den ‘Municipal’ Status. Der Rat repräsentiert die ‘Wards’ (vglb. Stadtteile) von Maseru. Urban Councils: Darunter fallen Botha-Bothe, Leribe (Hlotse), Berea, Mafeteng, Mohale’s Hoek, Quthing, Qacha’s Nek, Thaba-Tseka, Mokhotlong, Maputsoe und Semonkong. Insgesamt gibt es in Lesotho 164 ‘urban councillors’. Community Councils: Wie bei dem ‘Municipal Council’ und den ‘Urban Councils’ werden die ‘Community Councils’ vom Volk bei den Kommunalwahlen gewählt. Jeder Rat besteht aus 9 bis 15 Mitglieder. Insgesamt gibt es in Lesotho 1.256 ‘community councillors’ (Mitglieder der Gemeinderäte). In allen Räten sind ebenfalls sogenannte ‘Chiefs’ vertreten, jedoch maximal zwei je Rat. Die ‘Chiefs’ sind traditionelle Führer und werden von anderen Chiefs in ihrer Region in die Räte gewählt. Im Rahmen des Kommunalverwaltungsgesetz von 1997 sowie dem ‘Chieftaincy Act von 1968’ wird ihnen ebenfalls eine politische Rolle zugesprochen. Die GIZ arbeitet seit geraumer Zeit in Lesotho zur Unterstützung der Dezentralisierung. Bevölkerung und Fläche der Distrikte
Militär und Sicherheitspolitik
Rückblick: Nach der Unabhängigkeit Lesothos 1966 gab es an Sicherheitskräften nur die Lesotho Mounted Police, dazu zählte auch die paramilitärische Police Mobile Unit (PMU). In den folgenden Jahren war die PMU in viele innenpolitische Auseinandersetzungen verwickelt. Sie war 1974 selbst an der Ermordung von Oppositionspolitikern beteiligt. 1980 wurde sie von der Polizei abgetrennt und 1986 in Royal Lesotho Defence Force (RLDF) umbenannt, 1993 wurde dann das Wort ‘Royal’ gestrichen. Erneut gab es Turbulenzen und Meutereien im Zusammenhang mit dem blutigen Putsch des Jahres 1994. Als 1999 die letzten Interventionstruppen das Land verließen, blieben 300 Soldaten der Southern African Development Community (SADC) im Land, um die LDF neu zu strukturieren. Heute stehen die Defence Forces treu zur Verfassung und werden politisch durch das Ministry of Defence and National Security gesteuert. Der vorherige Premierminister (Thabane) war zugleich Verteidigungsminister. Seit 2001 wird die LDF von indischen Militärs beraten und fortgebildet. Es gibt keine Wehrpflicht. Gegenwärtig untersteht die Polizei (Lesotho Mounted Police Service, LMPS) dem Ministry of Police and Public Safety. Die Ausstattung der Polizei und des Militärs ist rudimentär. So verfügen sie nur über wenige Transportflugzeuge und Hubschrauber (unbewaffnet).
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