Strategien und Pläne

Der ‘African Peer Review Mechanism’ bescheinigte Lesotho 2011 einen nur geringen Fortschritt bei der Implementierung der nationalen Aktionspläne. Talitha Bertelsmann-Scott, tätig beim South African Institute of International Affairs (SAIIA), sieht u.a. in einer engeren Zusammenarbeit mit der Weltbank und der USA Chancen für einen Wirtschaftswachstum.

Die Ausgaben der einzelnen Ministerien betrugen für das Finanzjahr 2018/19 rund 9 Milliarden. Geplant waren knapp 14 Milliarden. Für das Finanzjahr 2019/2020 sind 14 Milliarden geplant.

Vision 2020

Als ein grundlegendes Dokument zur Entwicklung des Landes wird die im Jahre 2000 formulierte ‚Vision 2020’ gesehen. In der Zusammenfassung heißt es dort:
„By the year 2020 Lesotho shall be a stable democracy, a united and prosperous nation at peace with itself and its neighbours. It shall have a healthy and well-developed human resource base. Its economy will be strong, its environment well managed and its technology well established.”
(„Im Jahr 2020 soll Lesotho eine stabile Demokratie sein, eine geeinte und blühende Nation im Einklang mit sich selbst und seinen Nachbarn. Es soll auf der Grundlage gesunder und gut entwickelter Humanressourcen ruhen. Seine Wirtschaft wird stark sein, seine Umwelt wird gut verwaltet und seine Technologie wird gut etabliert sein.”)

Als Umsetzungsstrategie für die Vision 2020 wurde für die Periode 2003-2007 die erste Armutsminderungsstrategie (PRS – Poverty Reduction Strategy) veröffentlicht. Die Aufstellung eines solchen Planes ist in der Regel eine Voraussetzung für die Gewährung von Geldern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im Rahmen der Entschuldungsinitiative (HIPC-Initiave). Lesotho erfüllt jedoch nicht die Bedingungen für eine Teilnahme an der HIPC-Initiative da die Weltbank und der IWF das Verschuldungsrisiko als mittelgroß einschätzen.

Ein Nachfolgedokument ist der National Strategic Development Plan (2012-2017). Dieser nationale Strategieplan deckt zugleich die Armutsminderungsstrategie mit ab.

Der 'National Strategic Development Plan'

Im März 2012 wurde der National Strategic Development Plan (NSDP) veröffentlicht. Der Plan greift u.a. die Millennium-Entwicklungsziele mit auf. Er unterstreicht die Notwendigkeit eines 'radikalen Umbaus' (radical transform) der Wirtschaft und dient als eine Umsetzungsstrategie der nationalen Zielvorstellung 2020. Um all die zu erreichen, strebt der Plan an:

1. Hohes Wirtschaftswachstum, das Arbeitsplätze für alle schafft
2. Schaffung von Schlüsselinfrastruktur (key infrastracture)
3. Verbesserung der Grundfähigkeiten (skills base), Technologieanpassung und Schaffung von Grundlagen für Innovation
4. Verbesserung der Gesundheit, Kampf gegen HIV und AIDS und die Reduzierung der Vulnerabilität
5. Umkehr des Prozesses zunehmender Umweltschäden und Anpassung an den Klimawandel
6. Schaffung von Frieden, demokratische Regierungsführung und der Aufbau wirksamer Institutionen

Die Umsetzung des Planes soll nicht nur eine Änderung der Wirtschaftsstruktur, sondern auch ein nachhaltiges Wachstum von 5 % jährlich erzielen. Dies soll 47.000 neue Arbeitsplätze schaffen mit einer jährlichen Steigerungsrate von 3 %. Um dies zu erreichen, werden Änderungen im Steuerwesen, in der Verwaltung und in der Haushaltspolitik notwendig, wobei die Bindung des Loti an den südafrikanischen Rand erhalten bleiben soll.

Im Einzelnen:

Zu 1. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
Bis 2016/17 sollen 50.000 Arbeitsplätze im privaten Sektor geschaffen werden, mit einem Langzeit-Wachstum von 5 % im Jahr. Dies wird die Wirtschaftsleistung alle 16 Jahre verdoppeln. Das Wachstum wird auf Ausweitung der Diamantenproduktion und dem Wasserexport beruhen (Metolong Damm und das Lesotho Highlands Water Project Phase II). Da diese Projekte in nicht allzu ferner Zukunft nur wenige Arbeitsplätze sichern, werden andere Schwerpunkte in der Landwirtschaft, dem Tourismus und im Bereich der Gestaltung des Klimawandels gesucht werden müssen. Dazu sind wichtige Verbesserungen in den folgenden Bereichen erforderlich: Betriebsgründung, Armutsstatistiken, Baugenehmigungen und Kreditvergabe u.v.a.. Besondere Schwerpunkte sind die Landwirtschaft, der Tourismus und der Bergbau.
Die Armutsgrenze (%) soll von 56,6 (2003) auf 29 in 2015 sinken und die Zahl der Arbeitslosen (%) von 29,4 (2003) auf 15.

Zu 2. Schlüsselinfrastruktur (key infrastructure)
Die Schlüsselkomponenten sind:
Wasser, Transport, Energie, Informationstechnologie, Unterkunft und Entwicklung des Eigentums, Industriegebiete und Handelszentren in städtischen Bereichen und der Sport. Grundlage für Fortschritte in diesen Gebieten sind sorgfältige Planung und Finanzierung.

Zu 3. Verbesserung der Grundfähigkeiten (skills base), der Einführung von Technologie und die Schaffung von Grundlagen für Innovation
Hier geht es vorrangig um die Bildung der jungen Generation. Dazu gehören erleichterte Zugänge zu den Bildungsmöglichkeiten, Ausbau des Fernstudiums, Verbesserung der Lehrmethoden und der Bildungsinfrastruktur und der Kosteneffizienz auf allen Ebenen. In Kooperation mit dem Privatsektor und internationalen Forschungsinstitutionen sollen die Voraussetzungen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geschaffen werden.
Der Anteil der erwachsenen Analphabeten (%) soll von 18 (2005) auf null reduziert werden.

Zu 4. Verbesserung der Gesundheit, Kampf gegen HIV und AIDS und die Reduzierung der Vulnerabilität
Lesotho hat eine der höchsten HIV/AIDS-Zahlen, auch wenn diese stabil bleiben und nicht weiter zunehmen. Verbesserungen sind u.a. notwendig in den Bereichen Kinderernährung, Verringerung der Sterblichkeit von Müttern, Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur, Verbesserungen in den Aufklärungs- und Erziehungsprogrammen und in der Medikamentenverteilung. Vor allem die gesundheitsbezogene Verhaltensveränderung wird als eine große Herausforderung zukünftiger Gesundheitspolitik gesehen.

Zu 5. Umkehr des Prozesses zunehmender Umweltschäden und Anpassung an den Klimawandel
Nachhaltiges Wirtschaftswachstum braucht eine gesunde Umwelt. Um dies zu erreichen, müssen die Bodenverluste durch Erosion gestoppt, die Wasserressourcen geschützt werden, die Biodiversität erhalten bleiben, umweltfreundliche Produktionsmethoden gefördert und schließlich das Ausufern der Städte in die landwirtschaftlich genutzten Gebiete verhindern werden.

Zu 6. Schaffung von Frieden, demokratischer Kontrolle und Aufbau wirksamer Institutionen
Lesotho ist eine junge und stabile Demokratie. Dies gilt es zu festigen. Dazu ist die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und das Finanzwesen zu verbessern. Bei Planung und Durchführung von Projekten ist die Beteiligung der Bürger zu institutionalisieren.

In der Realisierung all dieser Maßnahmen liegen erhebliche Risiken. Die Regierung muss dabei die nur langsame Erholung der Weltwirtschaft ebenso berücksichtigen, wie die internationale Sicherheit, Nahrungs- und Ölpreise und die Änderung des Weltklimas.

Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) und die Agenda 2030

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) kommt über die Millenniums-Entwicklungsziele in Lesotho zu einem durchwachsenem Urteil. Im Statusbericht von 2013 werden nur 2 Ziele mit „ on track“ (im Plan) bewertet, während bei 3 Zielen die Bewertung „slow progress“ (geringe Fortschritte) und bei 3 weiteren die Bewertung „off track“ (Zielfortschritte nicht im Plan) vergeben wurden.

Eine zusammenfassende Beurteilung von 2013 durch die UNDP der einzelnen Ziele:

Ziel 1: Beseitigen von extremer Armut und Hunger
⇒ Zielfortschritt: 'off track'
In den vergangenen Jahren wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Ein Großteil der Bevölkerung ist jedes Jahr von ernster Lebensmittelknappheit bedroht. Gegenwärtig sind 25 % der Bevölkerung durch unzureichende Lebensmittel gefährdet. Der gegenwärtige Trend und die Zielvorgaben gehen auseinander. Gleiches gilt für die Arbeitslosigkeit und Produktion in der Landwirtschaft. Auch die Zahlen der Kinder, die unterernährt und unterentwickelt sind, hat zugenommen von 30,7 % in 2002 auf 39,2 % in 2009. Über die schon verheerenden Auswirkungen von Hunger und Armut sieht sich Lesotho den Herausforderungen der HIV/AIDS Epidemie gegenüber. Eine Erhebung von 2006 ergab, dass 0,3 % von 139.366 Waisen die Väter als Familienoberhaupt ersetzen und 0,4 % von 36.804 die Mütter.
Die weiteren Themen dieses Kapitels sind Gleichheit von Mann und Frau, Finanzierung und öffentliche Dienstleistungen.

Ziel 2 Primärschulbildung für alle
⇒ Zielfortschritt: 'on track'
Das Ziel einer Primärschulbildung für alle ist 2015 erreichbar. In den vergangenen Jahren lag der Wert schon zwischen 80 und 85 %, sodass für 2015 mit 100 % gerechnet werden kann. Auch die Zahl der erfolgreichen Abschlüsse ist gestiegen. Fortschritte wurden auch bei der Alphabetisierung von Erwachsenen erzielt, jedoch fehlen jüngere Daten.
Weitere Themen sind das Zahlenverhältnis Lehrer/Schüler und die Zahlen der Schulabbrüche.

Ziel 3: Gleichstellung von Mann und Frau, Stärkung von Frauen
⇒ Zielfortschritt: 'on track'
Die Anzahl von Jungen und Mädchen, die zu Sekundarschulen gehen, hat sich angenähert, aber 2007 betrug es 121 Mädchen zu 100 Jungen. Die Gründe sind vielfältig: Jungen müssen oft das Vieh hüten, gehen als Wanderarbeiter nach Südafrika oder müssen die Rolle des Familienvaters nach dessen Tod durch AIDS übernehmen. Frauen sind immer noch unterrepräsentiert in Führungspositionen, dies gilt allerdings nicht für den politischen Bereich. Dort gibt es positive Trends.

Ziel 4. Senkung der Kindersterblichkeit
⇒ Zielfortschritt: 'off track'
Das vorgegebene Ziel war die Verringerung der Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren um zwei Drittel zwischen 1990 und 2015. Die Zahlen allerdings zeigen einen negativen Trend. 2001 wurden bei 1000 Neugeborenen 82,9 tote Kinder registriert, 2009 waren es 119 auf 1000 Neugeborene. Die Zahl der Säuglingssterblichkeit hat sich ebenso erhöht und lag 2009 bei 91 toten Säuglingen zu 1000 lebend Geborenen.
Ein weiteres Thema ist die Gefahr durch Masern für Kinder.

Ziel 5. Verbesserung der Müttergesundheit
⇒ Zielfortschritt: 'off track'
Lesothos Müttersterblichkeit ist eine der höchsten in der Region und der Trend entfernt sich immer mehr von der Zielvorgabe. Die Zahl der Mütter, die bei der Geburt starben, stieg von 419 pro 100.000 auf 939 pro 100.000 in 2000. Das bedeutet, dass 1 Frau von 32 im Zusammenhang mit einer Geburt stirbt.

Ziel 6. Kampf gegen AIDS, Malaria und andere Krankheiten
⇒ Zielfortschritt: 'slow progress'
Die geschätzte Zahl der HIV-Infektionen lag 2008 bei 23,6 %, ein Anstieg um 0,4 % gegenüber 2007, d.h. die Zahlen sind konstant geblieben (Kommentar des Verfassers: das heißt, es besteht ein Gleichgewicht zwischen Neuinfektionen und Sterbefällen). Doch werden doppelte Anstrengungen nötig sein, um die Zielvorgabe zu erreichen. Dazu sind vielfältige Maßnahmen erforderlich, wie die bessere Versorgung mit Medikamenten, signifikante Reduktion der Mutter-Kind-Übertragung, die Sorge um Waisen, Kampf gegen Folgeerkrankungen etc. Die Regierung hatte mit einem nationalen HIV/AIDS Strategie-Plan (2006-2011) reagiert.

Ziel 7. Ökologische Nachhaltigkeit sicherstellen
⇒ Zielfortschritt: 'slow progress'
Die Regierung von Lesotho hat auf der Grundlage des Environment Act 2008 im gleichen Jahr die Environment Bill als Gesetz erlassen. Damit werden grundsätzlich alle Vorhaben darauf geprüft, ob bei der Realisierung auch nachhaltige Umweltstandards eingehalten werden. Zusätzlich sieht das Gesetz die Ausbildung der verantwortlichen Entscheidungsträger in den Ministerien vor.

Ziel 8. Entwicklung einer globalen Partnerschaft
⇒ Zielfortschritt: 'slow progress'
Lesotho hat 2008 nur ein Drittel der beantragten Finanzmittel erhalten. Es waren damals US-$ 136 Millionen oder rund 10 % des Bruttonationaleinkommens. Die Zuschüsse und Darlehen von der Afrikanischen Entwicklungsbank, der Weltbank, der Europäischen Kommission und der irischen Hilfe werden voraussichtlich zunehmen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde 2007 mit der Millennium Challenge Corporation (MCC) unterzeichnet. Im Rahmen dieses Vertrages werden US$ 362,6 Millionen für einen Zeitraum von 2009-2013 zur Verfügung gestellt.

Im August 2016 wurde ein Abschlussbericht vorgelegt.

Am 25. September 2015 verabschiedete Lesotho gemeinsam mit anderen Mitgliedern der UN-Generalversammlung die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Umweltpolitik

Für die Umweltpolitik ist in erster Linie das 'Department of Environment' (Ministry of Tourism, Environment and Culture) zuständig‚ dessen Mandat in der Verfassung von 1993 wie folgt festgelegt ist (section 36):
“Lesotho shall adopt policies designed to protect and enhance the natural and cultural environment of Lesotho for the benefit of both present and future generations and shall endeavour to assure to all its citizens a sound and safe environment adequate for their health and well-being”
Übersetzung:“Lesotho wird eine Politik verfolgen mit dem Ziel, die natürliche und kulturelle Umwelt von Lesotho zu schützen und zu stärken zum Wohle der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen. Sie wird danach streben, allen Bürgern eine gesunde und sichere Umwelt zu sichern, die für Gesundheit und Wohlergehen unerlässlich ist.”

Schon mit dem ersten 'National Environmental Action Plan (NEAP)' von 1989 unterstrich die Regierung von Lesotho ihre Absicht, sich für den Erhalt der Umwelt einzusetzen.
Auch in den folgenden nationalen Plänen und Strategien wurden nun Umweltaspekte berücksichtigt. So bezieht sich beispielsweise in der 'Vision 2020' (siehe oben) das siebte nationale Ziel auf das Umweltmanagement. Im Kapitel 3 werden die Fortschritte im Umweltschutz bewertet und Folgerungen für die weitere Entwicklung gezogen. Der aktuelle nationale Entwicklungsplan (National Strategic Development Plan; 2012-2017) misst dem Thema Umweltschutz ebenfalls große Bedeutung bei.
2008 wurde der 'Environmental Act' verabschiedet und ein Jahr später trat er in Kraft. Das Gesetz hat den Umweltschutz in seiner Gesamtheit im Blick. In dem XVI Kapitel umfassenden Gesetzeswerk werden neue Institutionen, wie der 'National Environment Council', das 'Department of Environment' und das 'Environment Coordinating Committee' einschließlich mehrerer Beratungsorganen gesetzlich verankert. Neben diesen organisatorischen Maßnahmen stehen in den folgenden Kapiteln IV- VI Umweltplanung, Umweltstandards und deren Einhaltung und Überwachung im Vordergrund. Eine neue Strafverfolgungsbehörde (Environmental Tribunal) soll Umweltsünden, die im Gesetzestext detailliert beschrieben sind, strafrechtlich verfolgen. Zudem besteht nun eine gesetzliche Grundlage für die Erstellung eines 'National Environmental Action Plan (NEAP)' alle fünf Jahre. Dem Autor ist jedoch nur der Umweltaktionsplan (NEAP) von 1989 bekannt.

Weitere Informationen und aktuelle Dokumente, die sich unterschiedlichen Umweltaspekten widmen, können der Webseite des Ministeriums entnommen werden. Ebenfalls werden in einem Handbuch der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (engl. SADC) politische und rechtliche Aspekte beleuchtet.

Internationale Abkommen

Auf internationaler Ebene unterstützt die Regierung die Prinzipien im Umweltschutz, so wie sie in der Stockholmer Deklaration von 1972 und der Deklaration von Rio 1992 (Agenda 21) festgelegt wurden. Die Agenda 21 ist ein umweltpolitisches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, das auf der 'Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCED)' in Rio de Janeiro 1992 von 172 Staaten beschlossen wurde. Mit dem NAP (siehe nationale Ebene) soll zugleich die Agenda 21 in konkrete Aktionen in Lesotho umgesetzt werden.
Auf dem Millenniumgipfel 2000 haben 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, einschließlich Lesothos, eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich acht sogenannte Millenniumsziele (MDG) setzen. Ziel 7 befasst sich mit der ökologischen Nachhaltigkeit. In den regelmäßigen MDG-Berichten wurden Erfolge und Mängel in der Erreichung der Millenniumsziele in Lesotho festgehalten.
Auch die 'Southern Africa Development Community' (SADC), deren Mitglied Lesotho ist, hat 1994 eine überregionale Politikstrategie (Policy and Strategy for Environment and Sustainable Development) formuliert und regionale Umweltstandards festgelegt.

Die folgenden internationalen Übereinkünfte (Conventions) wurden ebenfalls unterzeichnet:

Abkommen über die Erhaltung von Fauna und Flora im natürlichen Zustand: Das Abkommen ist auch bekannt als die 'Londoner Konvention zum Schutz von Fauna und Flora' von 1933. Es basierte auf dem 'Londoner Übereinkommen' von 1900, jedoch trat sie aufgrund fehlender Ratifizierung nie in Kraft. Das Abkommen von 1933 wurde durch das 'Afrikanische Abkommen zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Ressourcen' von 1968 abgelöst. Lesotho gehört zu den 42 Länder, die das Abkommen unterzeichnet haben. Jedoch hat Lesotho, wie 11 weitere Länder, das Abkommen nicht ratifiziert.
Genfer Seerechtskonventionen: Eine Konferenz in Genf führte 1958 zu vier Abkommen (Küstenmeere und Anschlusszone, Hohe See, Fischerei und Reichtümer, Festlandsockel). Sie traten zwischen 1962 und 1964 in Kraft. Für Lesotho traten die Abkommen im Jahr der Unabhängigkeit (1966) in Kraft.
Seerechtskonvention der Vereinten Nationen: Es wurde 1982 geschlossen und trat 1994 in Kraft. Lesotho trat dem Abkommen 2007 bei. Die Rahmenkonvention regelt u.a. die internationale Zusammenarbeit bei der Nutzung mariner Ressourcen und dient dem Schutz der Meere vor Verschmutzung.
Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen: Das Rahmenübereinkommen wurde 1992 in New York verabschiedet und auf der Konferenz der VN über Umwelt und Entwicklung in Rio von 154 Staaten, darunter auch von Lesotho, im selben Jahr unterschrieben. Drei Jahre später trat es in Lesotho in Kraft. Das Umweltabkommen soll die Störung des Klimasystems durch die Menschen verhindern und die globale Erwärmung verlangsamen sowie die Folgen zu mildern.
Biodiversitätskonvention: Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt wurde auf der Rio-Konferenz 1992 von den Staaten, darunter auch von Lesotho, unterzeichnet. Drei Jahre später wurde das Abkommen in Lesotho ratifiziert. Die drei Ziele des Abkommens sind: die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und der gerechte Vorteilsausgleich aus der Nutzung genetischer Ressourcen.
Montrealer Protokoll über die Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen: Der völkerrechtlich verbindliche Vertrag wurde von 48 Staaten unterzeichnet und trat 1989 in Kraft. Lesotho akzeptierte das Protokoll 1994. Ebenfalls akzeptierte Lesotho alle Änderungen (London 1990, Kopenhagen 1992, Montreal 1997, Peking 1999) 2010.

Bildungspolitik

Im November 2008 veröffentlichte das Bildungsministerium einen Bildungsplan, der sowohl die Reformschritte, als auch die allgemeinen Grundsätze der Bildungspolitik definiert. Er basiert auf dem strategischen Bildungsplan für die Jahre 2005-2015. In 2010 werden detaillierte Verfahrensweisen in der Administration von Schulen und Lehrkörpern gesetzlich (Education Act 2010, No 3) verankert.

Eine Zusammenfassung der Bildungspolitik bietet UNESCO (2010). Nützlich ist auch eine kleine Dokumentensammlung von Regierungsdokumenten, die das ‘International Institute for Educational Planning’ der UNESCO zusammengestellt hat (in die Suchmaske 'Lesotho' eingeben).

Weitere nationale Sektorstrategien und -programme

Nationaler Gesundheitsplan (2017-2022)
Strategieplan des Ministry of Local Government (2015-2019)

Weitere Dokumente befinden sich auf der Regierungsseite.

Nationale Strategien und Programme